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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der Niederrheinhalle Wesel, Lohmeyer Gastronomie UG

Präambel: Die Lohmeyer Gastronomie UG ist Pächter der Niederrheinhalle in Wesel.

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben Geltung für sämtliche Vertragsverhältnisse zwischen der Lohmeyer Gastronomie UG und dem Besteller (= Veranstalter) zur Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Ausstellungsräumen und –flächen der Niederrheinhalle Wesel nebst gastronomischer Versorgung und sämtlicher weiteren hiermit im Zusammenhang liegenden Leistungen. Sie gelten in gleicher Weise für den Außenbereich (Garten und Parkflächen).
  2. Für den Vertrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn die Lohmeyer Gastronomie UG diesen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

  1. Die Angebote der Lohmeyer Gastronomie UG sind unverbindlich. Ein verbindlicher Vertrag kommt erst mit schriftlicher Bestätigung der Bestellung zustande.
  2. Handelt der Besteller für einen Dritten, so hat der Besteller dies unter Angabe des Namens/der Firma, der Adresse und eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des Dritten schriftlich mitzuteilen.
  3. Die in dem zwischen den Parteien vereinbarten Vertrag bezeichneten stehen dem Veranstalter für den vereinbarten Zeitraum und Zweck zu Verfügung.
  4. Die in dem zwischen den Parteien vereinbarten Vertrag benannten Räume werden nur bereitgestellt, wenn der vom Veranstalter zu unterzeichnende Vertrag spätestens 90 Tagen vor der Veranstaltung der Lohmeyer Gastronomie GmbH vorliegt.
  5. Aus Terminvornotierungen kann der Veranstalter keinerlei Rechtsansprüche herleiten, wenn darüber kein schriftlicher Vertrag existent ist.
  6. Aus vorherigen Verträgen besteht kein Anspruch auf die Räume für die gleichen Zeiträume in der Zukunft.
  7. Soweit durch den Vertragsabschluss ganz oder zum Teil ein Mietverhältnis begründet wird, so ist die Untervermietung ohne schriftliche Zustimmung der Lohmeyer Gastronomie UG ausgeschlossen.
  8. Mitarbeiter der Lohmeyer Gastronomie UG sind zu mündlichen Vertragsabreden, Änderungen dieser Geschäftsbedingungen oder sonstigen mündlichen Absprachen nicht befugt. Ergänzende oder abweichende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Lohmeyer Gastronomie UG.
  9. Dem Veranstalter, seinen Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen und Veranstaltungsteilnehmern ist es nicht gestattet, Speisen und Getränke zu den Veranstaltungen mitzubringen. Abweichende Vereinbarungen sind mit der Lohmeyer Gastronomie UG schriftlich zu vereinbaren.

§ 3 Preise und Zahlung

Die Lohmeyer Gastronomie UG ist berechtigt, jederzeit einen angemessenen Vorschuss zu verlangen.

  1. Zur Fixierung der Veranstaltung ist eine Anzahlung für anfallende Bewirtungskosten fällig. 50 % der vereinbarten Bewirtungskosten sind vom Veranstalter bis 30 Kalendertage vor der Veranstaltung an die folgende Bankverbindung zu überweisen:

    Bank: Volksbank Rhein Lippe
    BLZ: 356 605 99
    IBAN: DE 65356605993002387012
    BIC: GEN0DED1RLW

    Der Rest ist bei Veranstaltungsbeginn zu zahlen.
    Vergnügungssteuer sowie Gebühren für Kassen- und Kontrollpersonal sind in den Bewirtungssätzen nicht enthalten.
    Falls die Berufsfeuerwehr den Einsatz einer Brandwache für erforderlich hält, trägt der Veranstalter die ihm unmittelbar berechneten Gebühren.
  2. Des Weiteren ist zur Fixierung der Veranstaltung eine Anzahlung für die vereinbarte Raummiete fällig. Diese beträgt je nach Veranstaltung 1.500,- Euro bis 3.000,- Euro und wir bei Fixierung des Veranstaltungsumfangs festgelegt. ALTERNATIV:
    Der Eingang des vollständigen Vorschusses bei der Lohmeyer Gastronomie UG ist Voraussetzung für die Wirksamkeit des Vertrages. Der nach der Anzahlung verbleibende Rechnungsbetrag ist am Ende der Veranstaltung fällig und ab dem dritten Tag danach mit 7 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinnsatz zu verzinsen.
    Sofern die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine im Vertrag nicht abweichend schriftlich vereinbart sind, sind folgende Vorauszahlungen vereinbart:
Ab einer Veranstaltungsgröße von 10.000,- Euro beträgt die Vorauszahlung für den vereinbarten Mietzins:
  • 30 % des vereinbarten Mietzinses bei Vertragsabschluss als Garantie, zuzüglich
  • 50 % des vereinbarten Mietzinses 1 Woche vor Beginn der Veranstaltung
  • Rest nach Vorlage der Rechnung sofort rein netto ohne Abzug
Die in der Bestellung genannte Teilnehmerzahl ist verbindlich und wird der Preisberechnung, außer die genannte Teilnehmerzahl wird überschritten, zugrunde gelegt. Abweichungen von der Teilnehmerzahl muss der Besteller spätestens 10 Werktage vor dem Termin der Veranstaltung schriftlich mitteilen, um die erforderliche Vorbereitung zu ermöglichen.
Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung mehr als 6 Monate, so behält sich die Lohmeyer Gastronomie UG das Recht vor, Preisänderungen wegen Steigerung der Einkaufspreise, Lohnkosten oder der Mehrwertsteuer vorzunehmen. Jede Preisänderung ist beschränkt auf die tatsächliche Erhöhung der genannten Faktoren. Erhöht sich der Preis um mehr als 6 %, kann der Besteller ohne weitere Kosten vom Vertrag zurücktreten.
Vergnügungssteuer sowie Gebühren für Kassen- und Kontrollpersonal sind in den Mietsätzen nicht enthalten.
Falls die Berufsfeuerwehr den Einsatz einer Brandwache für erforderlich hält, trägt der Veranstalter die ihm unmittelbar berechneten Gebühren.

§ 4 Änderung der Teilnehmerzahl

  1. Wird die in der Bestellung genannte Teilnehmerzahl durch schriftliche Mitteilung unterschritten, so reduziert sich der Preis für die abweichende Teilnehmerzahl wie folgt:
    • bis zum 10. Tag vor dem vereinbarten Veranstaltungstermin um 100 % des Speisen- und Getränkeumsatzes für die der Lohmeyer Gastronomie UG gegenüber schriftlich angezeigten abgemeldeten Teilnehmer.
    • wird die Abweichung der angemeldeten Teilnehmerzahl der Lohmeyer Gastronomie UG gegenüber nicht spätestens am 10. Kalendertag vor der Veranstaltung schriftlich angezeigt, so werden 100 % des Speisen- und Getränkeumsatzes für die angemeldeten Teilnehmer berechnet.

§ 5 Stornierungen und fristloses Rücktrittsrecht

  1. Stornierungen der Veranstaltung haben schriftlich zu erfolgen.
  2. Im Falle einer Stornierung des gesamten Vertrages hat die Lohmeyer Gastronomie UG das Recht eine angemessen Vergütung zu fordern, abhängig von dem Zeitpunkt wann der Vertrag storniert wurde. Die Höhe der Vergütung ergibt sich wie folgt, es sei denn der Besteller weist nach, dass kein Schaden entstanden ist, indem z.B. die Lohmeyer Gastronomie UG trotz nachweislich zumutbarer Bemühungen keine Möglichkeit hat, diese im Vertrag aufgeführten Räume anderweitig zu vergeben:

    Stornierungstag Vergütung
    • 90 und mehr Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn, wenn die Räume nicht anderweitig vermietet werden können 50 % der vereinbarten Miete
    • 89. bis 10. Kalendertag vor Veranstaltungsbeginn, wenn die Räume nicht anderweitig vermietet werden können 100 % der vereinbarten Miete zzgl. 33 % der entgangenen Leistungen (Speise und Getränke).
    • 9. und weniger Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn, wenn die Räume nicht anderweitig vermietet werden können 100 % der vereinbarten Miete zzgl. 100 % der entgangenen Leistungen (Speisen und Getränke).
  3. Sollte der Speisen- und Getränkeumsatz in der Auftragsbestätigung oder bis zur Stornierung der Veranstaltung noch nicht festgelegt sein, wird bei Veranstaltungsstornierung ein Speisenumsatz in Höhe von 15,- Euro und ein Getränkeumsatz in Höhe von 9,- Euro als Grundlage zur Berechnung herangezogen.
  4. Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Das Recht der Lohmeyer Gastronomie UG weitergehenden Schadensersatz entsprechend der gesetzlichen Vorgaben zu verlangen, bleibt hiervon unberührt.
  5. Die Lohmeyer Gastronomie UG kann nach Abschluss des Vertrages fristlos zurücktreten, ohne dass dem Veranstalter ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, wenn

    • der Veranstalter die vereinbarte Miete nicht rechtzeitig, gem. § 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, entrichtet hat.
    • der Nachweis über die Erfüllung in § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Verpflichtungen auf Verlangen der Lohmeyer Gastronomie UG nicht erbracht wird.
    • der Lohmeyer Gastronomie UG Tatsachen bekannt werden, dass die geplante Veranstaltung den bestehenden Gesetzen widerspricht.
    • durch die beabsichtigte Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zu befürchten ist, sonstige von der Lohmeyer Gastronomie UG nicht zur vertretende Tatsachen vorliegen oder den Betrieb beeinträchtigende Umstände, insbesondere solche außerhalb des Einflussbereichs der Lohmeyer Gastronomie, eintreten.
    • die vermieteten Räumlichkeiten infolge höherer Gewalt nicht zur Verfügung gestellt werden können. Dabei entsteht kein Entschädigungsanspruch gegenüber dem Veranstalter.

§ 6 Dekorationsartikel, Musik, Kommunikations-Technik

  1. Die Einbringung von fremden oder eigenen Einrichtungsgegenständen, Dekorationen, Geräten, Kulissen, sonstigen Gegenständen, Musik und Kommunikationstechnik darf nur in Absprache mit der Lohmeyer Gastronomie UG stattfinden. Der Besteller übernimmt die Gewähr dafür, dass eingebrachte Dekorations- und Arbeitsmaterialien den feuerpolizeilichen Anforderungen sowie den Sicherheitsvorschriften entsprechen. Im Zweifelsfalle kann ein ausreichender feuerpolizeilicher und Sicherheitsnachweis auf Kosten des Veranstalters eingefordert werden.
  2. Für alle eingebrachten Gegenstände, haftet der Veranstalter selbst.
  3. Der Aufbau ist nur ab dem vereinbarten Zeitpunkt gestattet.
  4. Die mitgebrachten Ausstellungs- und sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen, spätestens jedoch bis zum vereinbarten Zeitpunkt. 5. Kommt der Veranstalter dieser Verpflichtung nicht nach, darf die Lohmeyer Gastronomie UG die Entfernung und Lagerung auf Kosten des Veranstalters vorzunehmen. Für verbliebene Gegenstände im Veranstaltungsraum darf die Lohmeyer Gastronomie UG für die Dauer des Verbleibs Raummiete berechnen oder eine erforderliche Entsorgung zu Lasten des Kunden vornehmen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Gegenstände, die von Fremdfirmen gemietet und in die Veranstaltungsräume gebracht worden sind.
  5. Musik im Innenbereich ist gestattet. Bei der Musiklautstärke ist der Vorgabe der Stadt Wesel Folge zu leisten. Auf- und Abbau von Musik-, Licht-, Technik-, Ton- und Bühnenanlagen ist spätestens drei Tage vor Veranstaltungsbeginn abzustimmen. Sämtliche Musik-, Licht-, Technik-, Ton- und Bühnenanlagen sind unverzüglich nach Veranstaltungsende abzubauen und abzutransportieren. Die Lohmeyer Gastronomie UG übernimmt keine Gewährleistung für Beschädigung oder Diebstahl an diesen Gegenständen.
  6. Die vorhandenen Licht-, Lautsprecher- und sonstigen technischen Anlagen dürfen nur vom Personal der Lohmeyer Gastronomie UG oder von seinen Beauftragten in Betrieb genommen und bedient werden. Für technische Störungen, übernimmt die Lohmeyer Gastronomie UG keine Haftung.
  7. Das Abfeuern von Feuerwerkskörpern und jegliches offenes Feuer sind strikt untersagt.

§ 7 Bewirtschaftung der Veranstaltung/Garderobe

  1. Alle Veranstaltungen in und um die Niederrheinhalle können nur durch die Lohmeyer Gastronomie UG bewirtschaftet werden.
  2. Das Mitbringen von Speisen und Getränken ist nicht gestattet.
  3. Dem Veranstalter ist nicht gestattet, ohne vorherige schriftliche Zustimmung gewerbsmäßig Fotografen, Blumenverkäufer oder andere Gewerbebetreibende zu seinen Veranstaltungen zu bestellen.
  4. Die Zulassung von Pressefotografen ist Angelegenheit des Veranstalters.
  5. Zeitungsanzeigen, sonstige Veröffentlichungen und Werbung jeglicher Art bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung der Lohmeyer Gastronomie UG.
  6. Bei Zuwiderhandlungen kann die Lohmeyer Gastronomie UG die Veranstaltung absagen ohne dass der Veranstalter Anspruch auf Schadensersatz hat.
  7. Die Abgabe der Garderobe ist Pflicht.

§ 8 Haftung/Aufsicht

  1. Der Veranstalter hat für Verluste oder Beschädigungen, die durch seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sowie für Veranstaltungsteilnehmer verursacht werden, ebenso einzustehen wie für Verluste oder Beschädigungen, die er selbst verursacht hat. Es obliegt dem Veranstalter, hierfür entsprechende Versicherungen abzuschließen. Die Lohmeyer Gastronomie UG kann den Nachweis solcher Versicherungen verlangen.
  2. Die Lohmeyer Gastronomie UG haftet nicht für Garderobe oder sonstige Gegenstände des Veranstalters, seiner Mitarbeiter, seiner Erfüllungsgehilfen oder ihrer Veranstaltungsteilnehmer.
  3. Die Lohmeyer Gastronomie UG haftet außer bei von ihr schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Veranstalters, seiner Mitarbeiter, seiner Erfüllungsgehilfen oder ihrer Veranstaltungsteilnehmer nur für grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzungen, insbesondere beim Abhandenkommen von Kleidungs- und Wertgegenständen, soweit nicht besondere Vereinbarungen schriftlich getroffen sind.
  4. Die Beschränkung der Haftung gilt auch für die Haftung der Lohmeyer Gastronomie UG für von ihr eingesetzte Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen und gesetzliche Vertreter.
  5. Im Falle von einfach verschuldeten Leistungsstörungen, einfach fahrlässig verschuldeten vorvertraglichen oder nebenvertraglichen Pflichtverletzungen ist die Haftung der Lohmeyer Gastronomie UG ausgeschlossen, es sei denn, es sind wesentliche Pflichten verletzt, deren Einhaltung des Vertragszwecks geboten ist, oder die aus berechtigter Inanspruchnahme von besonderen Vertrauen erwachsen. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung der Lohmeyer Gastronomie UG auf den Ersatz vorhersehbarer Schäden.
  6. Vom Veranstalter eingebrachte Gegenstände lagern ausschließlich auf Gefahr des Veranstalters in den zugewiesenen Räumen.
  7. Der Veranstalter ist für die pflegliche Behandlung der Räumlichkeiten, insbesondere auch der sanitären Einrichtungen, verantwortlich. Jede missbräuchliche Benutzung der Räume, auch die Benutzung der Räume zu einem anderen als dem angekündigten Zweck ist verboten.
  8. Der Veranstalter haftet für Schäden, gleich durch wen sie verursacht wurden. Ausgenommen von der Veranstalterhaftung sind Schäden, die nachweislich von der Lohmeyer Gastronomie UG, seinen Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.
  9. Allee Rechte und Pflichten für eine Veranstaltung obliegen dem Veranstalter. Der Veranstalter hält die Lohmeyer Gastronomie UG von Schadensersatzansprüchen Dritter frei.
  10. Der Veranstalter ist dafür verantwortlich, dass die Bestuhlung vor und während der Veranstaltung nicht verändert wird.
  11. Der Veranstalter ist verpflichtet, Personen die sich als Beauftragte der Lohmeyer Gastronomie UG oder der Stadt Wesel ausweisen, freien Zutritt zur Veranstaltung zu gewähren und deren Aufforderung, soweit sie sich auf die Einhaltung der geltenden Bestimmungen und der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung dienen, unverzüglich Folge zu leisten.
  12. Während der Veranstaltung führt die Lohmeyer Gastronomie UG die Aufsicht über die überlassenen Räume. Den Anweisungen des Personals ist zwingend Folge zu leisten. Zudem gilt die derzeit gültige Hausordnung der Lohmeyer Gastronomie UG.
  13. Der Ordnungsdienst und die Saalkontrolle zur störungsfreien Abwicklung des Publikumsverkehrs bei Beginn und am Schluss, sowie während der Veranstaltung, sind vom Veranstalter in ausreichendem Maß zu stellen.

§ 9 gesetzliche Verpflichtungen/Genehmigungen

  1. Falls von politischen Vereinigungen Anträge auf Überlassung von Räumen gestellt werden, ist der Lohmeyer Gastronomie UG die schriftliche Zustimmung der Stadt Wesel vorzulegen.
  2. Der Veranstalter hat alle mit seinen Veranstaltungen verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen und die vorgeschriebenen Genehmigungen rechtzeitig zu erwirken. Die Erfüllung dieser Verpflichtung ist auf Verlangen der Lohmeyer Gastronomie UG vor der Veranstaltung nachzuweisen.
  3. Musikaufnahmen bedürfen der vorherigen Zustimmung der GEMA.
  4. Den Kontrollorganen des Steueramtes und des Ordnungsamtes ist jederzeit der Zutritt zu den Veranstaltungen zu gewähren.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Die Lohmeyer Gastronomie UG ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, wenn höhere Gewalt, nicht zu vertretende Betriebsstörungen oder andere von der Lohmeyer Gastronomie UG nicht zu vertretende Leistungshindernisse eintreten. Insbesondere auch wenn die Kreditwürdigkeit des Bestellers objektiv nicht gegen ist oder keine Sicherheit in Höhe des vereinbarten Preises erbracht wird. Dies gilt auch, wenn die Sicherheit von Garten-, Frei- und Räumen der Niederrheinhalle Wesel begründet in Frage gestellt ist.
  2. Die Lohmeyer Gastronomie UG ist berechtigt, unter Berücksichtigung der Interessen des Bestellers die geschuldete Leistung zu ändern bzw. gleichwertige Raumänderungen vorzunehmen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Abweichende Vereinbarungen oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform.
  4. Für das Vertragsverhältnis gilt das deutsche Recht. UN-Kaufrecht ist nicht anzuwenden.
  5. Gerichtsstand und Erfüllungsort für beide Vertragsparteien ist Wesel.
  6. Mit der Unterzeichnung des Bewirtungsvertrages gemäß der Veranstaltungsabsprache akzeptiert der Veranstalter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Lohmeyer Gastronomie UG. Diese sind Grundlage für die Veranstaltung.

Stand: 02.08.2013 - Änderungen vorbehalten